Soziale ökologische Marktwirtschaft

1. Begriff Der Begriff „Soziale ökologische Marktwirtschaft“ beinhaltet die drei Säulen der Nachhaltigkeit: Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Schutz der Umwelt, ohne daß damit Aussage über die Gewichtung der Begriffsbestandteile getroffen würde. Zuerst stellt er die Erweiterung des Begriffes „Soziale Marktwirtschaft“ um ökologische Zielsetzungen dar. Der Begriff rekurriert auf die positiven Erfahrungen mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg. Die unter dieser Bezeichnung insbesondere von Wirtschaftsminister Erhard ab 1949 geführte Wirtschaftspolitik hatte zu einer unerwarteten Zunahme des Wohlstandes breiter Bevölkerungsschichten geführt. Die mit dem wirtschaftlichen Wachstum verbundenen Umweltbelastungen wurden bis Ende der 60er Jahre weitgehend verdrängt bzw. als unvermeidlich angesehen. Die Fokussierung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf Umweltschutz ab ca. 1970 erforderte eine Erweiterung der bisherigen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen. Die begriffliche Fixierung dieses Zieles wurde und wird angestrebt unter den Stichworten „öko(logisch)-soziale Marktwirtschaft“ oder „soziale, ökologische Marktwirtschaft“. Während das erste Stichwort einen Primat der Ökologie suggeriert, drückt „soziale ökologische Marktwirtschaft“ aus, daß die — Bedürfnisse der Menschen in industriellen Gesellschaften einen zentralen Stellenwert behalten. Ohne eine solche Zusicherung und deren Einhaltung ist die oftmals prekäre Zustimmung der Wähler zu Aufwendungen für Umwelt- und Ressourcenschutz nicht zu erreichen. Der Nutzen einer Verwendung des Begriffs Sozial ökologische Marktwirtschaft erschließt sich am besten durch eine historische Analyse. 2. Historische Entwicklung Grundproblem ist die wirtschaftliche, politische und ökologische Stabilität demokratischer industrieller Gesellschaften. Welche gesellschaftlichen Kräfte und Prozesse sind in der Lage, industrielle Gesellschaften, etwa Deutschland, und die die Gesellschaft tragende Wirtschaft auf einem Pfad der Prosperität zu halten und vor Katastrophen und Zusammenbrüchen zu bewahren. Zusammenbrüche können sein, nach den Erfahrungen in verschiedenen Ländern im 20. Jahrhundert: Wirtschaftskrisen, wie die Weltwirtschaftskrise von 1929 oder die gegenwärtige Dauerkrise in Rußland nach dem Zusammenbruch des Staatskapitalismus im Jahre 1991; Abschaffung der Demokratie in Form von Machtübernahmen durch Diktatoren oder das Militär; Kriege wie der Zweite Weltkrieg, der Holocaust an der jüdischen Bevölkerung oder die Balkankriege der 90er Jahre mit Tod und Vertreibung sowie weitgehender Zerstörung der Lebensgrundlagen; Umweltkrisen wie der Chemieunfall 1984 in Bhopal (Indien), der nukleare Unfall 1986 in Tschernobyl in der Ukraine oder auch die weniger beachtete radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche in Sibirien im Umkreis der sowjetischen Standorte der Atomwirtschaft. Diskutiert wurden seit dem 18. Jahrhundert als stabilisierende Kräfte der europäischen Gesellschaften. der Markt und der Staat, neuerdings in verstärktem Maße auch die Zivilgesellschaft. Der wirtschaftliche Liberalismus ist die Denkrichtung, die vorwiegend oder ausschließlich den Markt als Lenkungs- und Ordnungsfaktor betrachtet und alle anderen Einflüsse eliminieren will. Die liberale Grundidee (in ihrer radikalen Ausprägung), symbolisiert durch die Metapher Adam Smith\'s (1723-1790) von der ..invisible hand“, die aus Marktprozessen das Gemeinwohl erzeugt, geht von der uneingeschränkten Lenkungsfunktion der Marktkräfte aus. Jede Einflußnahme des Staates führt danach zu Marktverzerrungen und volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlusten. Der Staat soll dementsprechend auf eine „Nachtwächter-rolle“ reduziert werden. Das radikale Gegenkonzept (von Marx) war die Verstaatlichung der Produktionsmittel und eine tendenzielle Allmacht des Staates, realisiert durch Lenin und Stalin in der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution von 1917 und im Comecon nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Auflösung beider 1991. Gemäßigte Gegner des wirtschaftlichen Liberalismus (z.B. Kautsky, Bernstein, Pigou, später Meadows, Binswanger, E. U. von Weizsäcker) leugnen nicht prinzipiell die Lenkungsfunktionen des Marktes, stellen aber in wichtigen Bereichen strukturelles Marktversagen fest, insbesondere bei der Lösung der „sozialen Frage“ und beim Schutz der Umwelt („ökologische Frage“). Sie sehen in diesem teilweisen Marktversagen Gefahren für den Wohlstand der Bevölkerung und die Stabilität industrieller Gesellschaften. Der Begriff „Sozial ökologische Marktwirtschaft“ verdeutlicht die doppelte Ergänzung des liberalen Prinzips, zunächst in der Theorie und nachfolgend in einigem Ausmaß in der politischen und gesellschaftlichen Realität. Diese Erweiterung wurde in zwei Schritten erreicht, durch die soziale Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und durch die Umweltbewegung seit ca. 1970. Die Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war charakterisiert durch die Bemühungen der Gewerkschaften und des reformorientierten Teils der Sozialdemokratie, für die proletarisierten Teile der Bevölkerung (1925: 50 % Lohn- und Gehaltsbezieher minderer Qualifikation mit hohem Risiko der Arbeitslosigkeit) Verbesserungen in Form von Einkommenssteigerungen und mehr sozialer Sicherheit durchzusetzen. Diese Bemühungen erlebten einen dramatischen Rückschlag in der Weltwirtschaftskrise 1929 ff., mit 8 Mio. Arbeitslosen in Deutschland ohne wirksames System der Sozialhilfe. Die Folgen insbesondere dieses Marktversagens waren der Aufstieg des Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg. Die „Soziale Marktwirtschaft” (als Konzept erarbeitet von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack) war die Antwort der politisch führenden Gruppen in Westdeutschland auf die Erfahrungen aus Wirtschaftskrise, Diktatur und Krieg. Die Produktion wurde mit der Währungsreform von 1948 von staatlicher Reglementierung weitgehend befreit. Der Staat konzentrierte seine Aktivitäten auf Schaffung von stabilen Rahmenbedingungen (Recht, Währung, Wettbewerbssicherung), Bau von Infrastruktureinrichtungen (z. B. Transport und Verkehr, Bildung), Subventionen für erwünschte wirtschaftliche Aktivitäten (z. B. Wohnungsbau), Sozialgesetzgebung zur Absicherung der Lebensrisiken (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter), Steuergesetze mit gewissen sozialen Komponenten. Politische Träger der sozialen Marktwirtschaft waren zunächst die Parteien CDU und FDP. Erst mit ihrem Godesberger Parteitag 1959 verabschiedete sich die SPD von ihren staatssozialistischen Konzepten und bekannte sich ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft. Die Folge der Wirtschaftspolitik auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft war ein in der Geschichte beispielloser Wohlstandsgewinn für die gesamte Bevölkerung zwischen 1948 (Einführung der Deutschen Mark mit der Währungsreform) und 1973 (Erster „Ölpreisschock“). Auf dieses „Wirtschaftswunder“, im Bewußtsein der Bürger basierend auf den eigenen Anstrengungen im Kontext von Marktwirtschaft und Sozialpolitik, gründete sich die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Bonner Republik. Dieser Grundkonsens muß als wesentlicher Stabilitätsfaktor in der deutschen Gesellschaft betrachtet werden und als bedeutsamer Kontrast zur verbreiteten Gegnerschaft zum „System“ in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933. Ab ca. 1965 wurde die grundsätzliche Zustimmung beeinflußt durch ein wachsendes Unbehagen über den Immobilismus der ausgehenden Adenauer-Ära, was zur reformorientierten Regierungskoalition aus SPD und FDP (1969-82) führte. Umweltpolitik und Umweltschutz wurden ab 1970 durch das vom FDP-Politiker Genscher geleitete Innenministerium öffentlichkeitswirksam als Reformvorhaben ausgebaut und das „Umweltbewußtsein“ der Bürger durch eine Reihe von lokal spürbaren Gesetzen (z.B. Abfallgesetz von 1972) gefördert. Als Ergebnis von verbreiteter Reformorientierung, Medienberichterstattung und Regierungsinitiativen von 1970 bis 1973 entwikkelte sich ein zunehmendes Umweltbewußtsein in nahezu der gesamten Bevölkerung. Inhaltlich ging es in der Öffentlichkeit insbesondere um die „Entdekkung“ der Umweltwirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten (Verschmutzung von Luft und Wasser, Zerstörung von Ökosystemen, Belastung von Lebensmitteln mit Giftstoffen, Müllnotstand, befürchtete Erschöpfung von Ressourcen, den Seveso-Unfall 1976) und um die „Grenzen des Wachstums“ (Meadows u.a.). All das ergab ein Gefühl der Bedrohung des erreichten Wohlstandes durch ökologische Schäden. Die Verbindung von sozialer Marktwirtschaft mit ökologischen Kriterien, meist unter den Stichworten „ökologische Marktwirtschaft“ oder „öko-soziale Marktwirtschaft“, wurde seitdem zur ausgesprochenen oder unausgesprochenen Zielvorstellung einer reformorientierten Öffentlichkeit. Die von den Auswirkungen des ersten Ölpreisschocks (Ende 1973) und des Terrorismus (1976-78) in Umweltfragen gelähmte Regierungspolitik trug dieser Erwartung allerdings nicht Rechnung. Die zweite Hälfte der 70er Jahre sind wieder gekennzeichnet durch einen staatlichen Immobilismus, der insbesondere Teile der Jugend dem etablierten Parteiensystem entfremdete. Das zeigte sich in den Wahlerfolgen der Partei „Die Grünen“ (Grüne) ab 1980, die 1983 in den deutschen Bundestag einzogen. Dieser politische Schock der Aufweichung des Dreiparteiensystems und die Ausweitung der Diskussion ökologischer Probleme in den Medien um Waldsterben, Treibhauseffekt und Ozonabbau bewirkte eine Kehrtwendung aller etablierten Parteien hin zu umweltpolitischen Programmen und zur Realisiserung wichtiger umweltpolitischer Maßnahmen durch die ab 1982 amtierende CDU-FDPRegierung. Seitdem ist eine Verbindung von sozialer Marktwirtschaft und ökologischen Zielsetzungen Teil des bundesdeutschen politischen Selbstverständnisses. Offen ist dabei die Bezeichnung. 3. Nachhaltiges Deutschland vs. Soziale ökologische Marktwirtschaft ? Nach dem Brundlandt-Bericht hat die auf der Rio Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 verabschiedete Agenda 21 ( Lokale Agenda 21) den Begriff „sustainability“, ins Deutsche übersetzt als Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit, weltweit verbreitet. Viele Aktivitäten wie die Klimakonferenzen zur Reduzierung des CO2Ausstoßes und die Aktivitäten zur Implementierung Lokaler Agenden 21, sind damit verbunden. Die Studien „Zukunftsfähiges Deutschland“ (zuerst 1996), in Auftrag gegeben von BUND und MISEREOR, erstellt vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, und „Nachhaltiges Deutschland“ des Umweltbundesamtes (1998), verwenden diese Begriffe im Titel. Es bleibt jedoch die Abstraktheit aller dieser Begriffe, die schwer zu einer breitenwirksamen Information der Öffentlichkeit zu benutzen sind. 1998 kannten nur 15 % der deutschen Bevölkerung den Begriff Nachhaltigkeit. Wer ihn kennt, assoziiert ihn ausschließlich mit Umweltschutz. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Aspekte werden kaum wahrgenommen. Demgegenüber ist das Konzept einer sozial ökologischen Marktwirtschaft der deutschen Bevölkerung aufgrund der oben skizzierten historischen Erfahrungen seit Kriegsende und durch die Umweltschutzdiskussion der letzten drei Jahrzehnte vermittelbar. Es läßt sich zusammenfassen als die Gleichrangigkeit folgender Ziele und ihrer Realisierung: wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit, Schutz von Umwelt, Ökosystemen und Ressourcen im Kontext einer Intergenerationen-Gerechtigkeit. 4. Strategien Besonders hervorgehoben werden die Maßnahmen, die die ökonomische und die soziale Säule des Nachhaltigkeitskonzepts betreffen. 1) Umverteilung von Arbeit: Solange die Arbeitslosigkeit, und die dadurch bedingten psychischen, sozialen und politischen Belastungen und Sozialausgaben hoch sind, muß das vorhandene Arbeitsvolumen (Zahl der pro Jahr insgesamt von den Erwerbstätigen geleisteten Arbeitsstunden) möglichst weitgehend auf die Zahl der Erwerbspersonen verteilt werden. Erfolgreiche Beispiele sind: die Volkswagen AG, 1994 bis 1999: 25%ige Senkung von Arbeitszeit und Einkommen der Beschäftigten an den Produktionsstandorten in Deutschland, dadurch Erhaltung von 30.000 Arbeitsplätzen; Niederlande: forcierte Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung; insbesondere dadurch Reduktion der Arbeitslosenquote. Die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit stelle insbesondere heute ein besonderes Problem dar. 2) Ökologische Steuerreform: Ein Hintergrund der Ökosteuerdiskussion ist eine makroökonomische „Fehlsteuerung“. Sie besteht darin, daß die Preise des Faktors Arbeit, dessen Einsatz aus gesellschaftlichen Gründen ausgeweitet werden soll (Arbeitslosigkeit), durch Steuern und Sozialabgaben in die Höhe getrieben werden, die Preise für Belastung oder Verbrauch natürlicher Ressourcen tendenziell niedrig sind und sogar noch subventioniert werden (z.B. deutscher Kohlebergbau), obwohl das ökologische Ziel darin besteht, Belastungen und Verbräuche zu senken. Folge ist die weiter fortschreitende Rationalisierung, d. h. die Substitution von Arbeit durch Ressourcenverbrauch. Einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Staatsaufgaben und Sozialer Sicherheit, unabhängig von Besteuerung von Löhnen und Gehältern, kann eine weitere Ausweitung des Aufkommens an Ökosteuern leisten. Darunter werden verstanden Steuern auf Ressourcenverbrauch, Abfall und Emissionen, über die 1999 in Deutschland unter dem Namen Ökosteuer eingeführte Energiesteuer hinaus ( Finanzreform, Umweltaspekte einer). Diese neuen Staatseinnahmen dürfen aber weiterhin nicht verwendet werden zu einer Ausweitung der Staatsquote, wie es in der immer wieder erhobenen Forderung nach Finanzierung ökologisch relevanten Projekten aus dem Ökosteueraufkommen enthalten ist. Vielmehr ist die Kompensation durch Reduzierung der Abgaben von den Löhnen und Gehältern (jetzt: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge) unverzichtbarer Teil des Konzepts. Das reduziert auch die oben genannte makroökonomische Fehlsteuerung. Anzustreben wäre auf diesem Wege eine möglichst weitgehende Entlastung aller Arbeitseinkommen von Abgaben, um den Preis der Arbeit möglichst niedrig und damit konkurrenzfähig einsetzbar zu machen, ohne die Nettolöhne zu senken und um die Unterscheidung zwischen regulärer Arbeit und Schwarzarbeit und die damit verbundene Kriminalisierung zu vermeiden. Korrektur der marktbedingten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Um das an sozialer Gerechtigkeit orientierte Wertesystem aufrecht zu erhalten und die Massenkaufkraft als Wirtschaftsfaktor nicht zu reduzieren, sollten möglichst viele Formen der Korrektur der marktbedingten Ungleichheiten bei Einkommens- und Vermögensverteilung umgesetzt werden. Diese Formen sind seit langem bekannt und seit langem mit untergeordneter Priorität auch Teil der politischen Diskussion: Kapital- und Gewinnbeteiligung in den Unternehmen, eventuell. als teilweiser Ersatz von Lohnerhöhungen, wie gegenwärtig in der New Economy praktiziert, Vermögensumverteilung (nach dem Krieg bekannt unter den Bezeichnungen ,“Lastenausgleich“ und „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“), Nutzung von Grundbesitz auf der Basis von Erbpacht. 3) Reorganisation der Vergabe von Sozialleistungen: Die Leistungen der Sozialen Sicherheit sollten in neuer Weise finanziert und nach Kriterien und Verfahren vergeben werden. Eine Finanzierung weniger über Beiträge der Beschäftigten, sondern durch Steuern einerseits und Eigenkapitalbildung andererseits würde einem zu hohen Anspruchsdenken entgegenwirken. Langfristige Leistungen ohne Aussicht auf Rückkehr zur Eigenversorgung sollten eher die Ausnahme werden; die Vergabe muß effizient an akute Bedürftigkeit geknüpft sein. Für eine stärkere Eigenversorgung ist die Ausstattung mit Produktionsmitteln für Eigenbedarfsdeckung und Teilnahme an der Marktwirtschaft nötig. Diese Ziele stehen im Zusammenhang mit der o. g. Vermögensumverteilung, durch die nach einigen Jahrzehnten eine Grundvermögensausstattung für die meisten Haushalte verwirklicht würde. Umverteilung von Arbeit Ökologische Steuerreform Vermögensumverteilung Reorganisation der Vergabe von Sozialleistungen Wertsystem und Bildungssystem Weiterentwicklung der Sozialen Sicherheit neue Formen der Besteuerung weiterer Ausbau von Umweltschutz an Hand konkreter Maßnahmen Die gegenwärtig immer stärker vertretenen Werte Individualismus und Konkurrenz sollten auf ihren Stellenwert zurückgeführt werden: Sie sind wichtig als Gegengewicht zu übersteigerten Ansprüchen von gesellschaftlichen Gruppen und Staat an die Bürger. Zum Beispiel diente die Aufnahme des Strebens nach Glück in die Verfassung der USA als Gegengewicht zu den kollektivistischen, absolutistischen Werten der kontinentaleuropäischen Gesellschaften des 18. Jahrhunderts. Die gegenwärtige einseitige Betonung von Eigennutz und Konkurrenz verkennt den dominant kooperativen Charakter einer arbeitsteiligen Gesellschaft: Arbeitsteilung erfordert vorwiegend Zusammenarbeit, nicht Konkurrenz. Die Betonung von Partikularinteressen in der Politik hat zu einem sehr weitgehenden Verlust an Glaubwürdigkeit vieler politischen Gruppen und Akteure geführt. Die nötige Wiederherstellung dieser Glaubwürdigkeit könnte durch ein überzeugendes, gesamtgesellschaftlich diskutiertes und akzeptiertes Konzept von Gemeinwohl als gemeinsamer Zukunftsperspektive erreicht werden. 5. Resümee Soziale ökologische Marktwirtschaft ist ein aus der deutschen (Wirtschafts-) Geschichte erwachsener Begriff mit weitgehend positiver Besetzung. Mit seiner Verwendung kann der Begriff Nachhaltigkeit in Deutschland konkretisiert und leichter kommuniziert werden. Weiterführende Literatur: Bosse!, H.: Ecosystems and Society. Implications for Sustainable Development; in: World Futures, Vol. 47, Amsterdam 1996; BUND, Misereor (Hrsg.): Zukunftsfaehiges Deutschland: ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung, Studie des Wuppertal-Instituts fuer Klima, Umwelt, Energie, 5. Aufl., Basel 1998; Dettling, W.: Politik und Lebenswelt - Vom Wohlfahrtsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft, Gütersloh 1995; Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 12. Deutschen Bundestages: Die Industriegesellschaft gestalten: Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialstroemen, Bonn 1994; Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 13. Deutschen Bundestages: Konzept Nachhaltigkeit : vom Leitbild zur Umsetzung; Abschlussbericht, (Hrsg.): Deutscher Bundestag, Referat Oeffentlichkeitsarbeit, Bonn 1998; Henderson, H.: Building a Win-Win World - Life beyond global economic warfare, San Francisco 1996; Herrmann, C./Promberger, M./u. a.: Forcierte Arbeitszeitflexibilisierung: Die 35-Stunden-Woche in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Praxis. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung Bd.16., 1999; Hinterberger, F./Luks, F./Stewen, M.: Ökologische Wirtschaftspolitik, Zwischen Ökodiktatur und Umweltkatastrophe, Berlin 1996; Giddens, A.: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, 3. Aufl., München 2000; Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SR U): Umweltgutachten 1996. Zur Umsetzung einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung. Stuttgart 1996; Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SR U): Umweltgutachten 2000. Schritte ins nächste Jahrtausend, Stuttgart 2000; Umweltbundesamt: Nachhaltiges Deutschland - Wege zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung 2. Aufl., Berlin 1998; von Weizsäcker, E.U./Lovins, A. B./Hunter, L.: Faktor Vier : doppelter Wohlstand - halbierter Naturverbrauch ; Der neue Bericht an den Club of Rome, 7. Aufl., München 1996; Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biosphäre, Jahresgutachten 1999, Berlin 2000; von Fricke, WI Oetzel, V., Forum Humane Technikgestaltung (hrsg): Zukunft der Industriegesellschaft, Heft 16, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1996.