Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik ist das Handeln all jener Institutionen, die versuchen, Wirtschaft politisch zu gestalten und zu beeinflussen. Ziel ist es dabei, den Wohlstand zu fördern. Die Institutionen, die Wirtschaftspolitik betreiben, sind neben dem Staat unter anderem wirtschaftliche Selbstverwaltungsorgane oder Interessenvertretungen, wie Arbeitgeberverbände oder Industrie- und Handelskammern.

Wirtschaftspolitisches Handeln ist dann angesagt, wenn die ökonomische Entwicklung in ungewollten Bahnen verläuft. Akteure gibt es viele: Regierungen, Notenbanken, Parlamente, internationale Organisationen, Kommunen, Interessenverbände. Wie diese Akteure Wirtschaftspolitik betreiben, hängt zuerst von der Wirtschaftsordnung ab, die ein Staat sich gibt - also vom grundlegenden Prinzip, nach dem sich der Ablauf einer Volkswirtschaft vollzieht: In einer freien Marktwirtschaft oder zentralen Planwirtschaft - als Extrempositionen - entscheiden ausschließlich der Markt beziehungsweise der Staat über den Wirtschaftsprozess. In Deutschland dagegen hat man sich auf eine soziale Marktwirtschaft geeinigt, in der die grundsätzliche Priorität des Marktes durch staatliche Eingriffe ergänzt wird.

Neben den nationalen Trägern der Wirtschaftspolitik haben verschiedene internationale Institutionen in Teilbereichen ebenfalls Kompetenzen. Das trifft insbesondere auf die Europäische Union zu, aber auch auf die Organe des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus der Tatsache, dass so viele Institutionen bei der Wirtschaftspolitik mitmischen, ergeben sich manchmal erhebliche Probleme: Wer kann und darf wie handeln, und wie soll dieses Handeln koordiniert werden?

Es gibt drei mögliche Zielgruppen für staatliche Wirtschaftspolitik:

• Erstens: Der Staat kann in die Verteilung knapper Ressourcen (Allokation) eingreifen, zum Beispiel beim Gut Umwelt: Wenn ein Unternehmen die Umwelt durch Abgase belastet, kann der Staat dafür sorgen - etwa durch Umweltabgaben - dass das Unternehmen für diese Belastung bezahlen muss.
• Zweitens: Die öffentliche Hand kann in die Verteilung der Einkommen eingreifen, wenn sie glaubt, dass es sonst zu Ungerechtigkeiten kommen würde. Mittel hierfür sind zum Beispiel ein progressiver Einkommensteuertarif oder Transferzahlungen an Haushalte.
• Drittens: In Deutschland wurde 1967 die Aufgabe der Stabilisierung - das heißt, das Streben nach einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht - im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankert. Dieses Ziel lässt sich an vier Faktoren festmachen: an einem stabilen Preisniveau, einer hohen Beschäftigung, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Wirtschaftswachstum. Beim Anstreben dieser Ziele können Konflikte auftauchen, zum Beispiel wenn mit staatlicher Beschäftigungspolitik zwar eine geringere Arbeitslosenquote erreicht, aber auch die Inflation angeheizt wird.

Welche Mittel hat die Wirtschaftspolitik?

Welche Mittel Bund und Länder bei der Verfolgung ihrer Ziele einsetzen, bleibt größtenteils ihnen überlassen. Der Gesetzgeber trifft Vorgaben, überlässt den ausführenden Organen (Exekutive) jedoch die Entscheidung darüber, auf welchem Weg diese Ziele zu erreichen sind.

Das gesamte Instrumentarium der Wirtschaftspolitik kann nach mehreren Kriterien eingeteilt werden. Bei der Einteilung nach dem Wirtschaftszweig unterscheidet man vor allem

• Agrar-,
• Industrie-,
• Verkehrs-,
• Energie,
• Mittelstands- und
• Verbraucherpolitik.

Bei der Einteilung nach sachlichen Kriterien kennt man hauptsächlich

• Wachstums-,
• Stabilitäts- (das heißt Konjunktur- und Beschäftigungspolitik),
• Wettbewerbs-,
• Verteilungs-,
• Außenwirtschafts- (das heißt Außenhandels- und Wechselkurspolitik) und
• Umweltpolitik.

Zweckmäßig ist es, von der Zusammengehörigkeit der Mittel auszugehen, mit der man wirtschaftspolitische Probleme lösen will. Die Wirtschaftsordnungspolitik gestaltet dabei die Rahmenbedingungen besonders der rechtlichen und institutionellen Art. Die Wirtschaftsprozesspolitik steuert den Wirtschaftsprozess vor allem durch Finanz-, Geld- und Währungspolitik sowie durch direkte Kontrollen.

Wirtschaftsordnungspolitik: den Rahmen setzen

Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Wirtschaftsordnung durch rechtliche und andere Regeln zu gestalten und so die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Ein großer Teil dieser Rahmenbedingungen, ist in der Verfassung, in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und internationalen Abkommen festgelegt. Dazu gehören unter anderem die

• Eigentumsverfassung, die festlegt, wer über die Faktoren Arbeit und Kapital verfügt,
• Finanzverfassung, die den Umgang mit öffentlichen Finanzen regelt,
• Außenwirtschaftsverfassung, die sich mit dem Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten befasst,
• Sozialverfassung, welche die Systeme der Daseinsvorsorge (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) normiert.

Ordnungspolitische Fragen standen bis Anfang der Fünfzigerjahre in der Diskussion. In den westlichen Industrieländern, die prinzipiell auf die Marktwirtschaft vertrauten, bildete sich eine breite Palette unterschiedlicher Wirtschaftssysteme. Beispiele hierfür sind die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und die französische "Planification", die zu mehr Eingriffen in den Wirtschaftsprozess neigt.

Wirtschaftsprozesspolitik: die Wirtschaft steuern

Der Einfluss der Politik geht in Marktwirtschaften weit über die Aufgabe der Rahmensetzung hinaus. Der Staat - oder eine übergeordnete Instanz - kann mehrere Mittel einsetzen, um den Verlauf der Wirtschaft zu beeinflussen, nämlich durch

• Finanzpolitik,
• Geld- und Währungspolitik sowie durch
• direkte Kontrollen.

Finanzpolitik: Sie ist der Teil der Wirtschaftspolitik, der über die öffentlichen Haushalte vollzogen wird. Sie ist der Einsatz staatlicher Einnahmen und Ausgaben, um vor allem Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Im Zentrum der Finanzpolitik steht der Haushaltsplan, in dem sich Einnahmen und Ausgaben einer Periode (meistens eines Jahres) gegenüberstehen. Zur Finanzpolitik gehören alle Maßnahmen, welche die Budgets oder Haushaltspläne der Gemeinden, Länder und des Bundes betreffen.

Geldpolitik: Sie war bis Januar 2000 Aufgabe der Deutschen Bundesbank und ist dann im Zuge der Einführung des Euro auf die Europäische Zentralbank (EZB) übergegangen. Ziel ist es, über eine Geldmengen- und Zinspolitik eine stabile, inflationsfreie Währung zu sichern.

Direkte Kontrolle: Mit einer Politik der direkten Eingriffe schließlich hält der Staat die Wirtschaftssubjekte durch Ge- oder Verbote zu einem Tun oder Unterlassen an. Hauptinstrumente dieser Einflussnahme sind Preisregulierungen (Festsetzung von Höchst- oder Mindestpreisen), Qualitätsregulierungen (zum Beispiel Vorschriften zur Klassifizierung von Produkten) und Mengenregulierungen (zum Beispiel die Festlegung von Einfuhrmengen von Produkten aus dem Ausland). Darüber hinaus kann man auch die Lohnpolitik zu den direkten Eingriffen zählen. Die Lohnpolitik obliegt in Deutschland nicht dem Staat; sie wird von den Tarifparteien - den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden - betrieben.

Bis in die Siebzigerjahre dominierte in Deutschland das Konzept einer antizyklischen Konjunkturpolitik - der Keynesianismus. Der Glaube an die Steuerbarkeit der Marktwirtschaft durch den Staat wurde erst im Verlauf der 1974 einsetzenden Weltwirtschaftskrise erschüttert. Ein gegensätzlicher Ansatz - der monetaristische - zielt auf die Minimierung wirtschaftspolitischer Interventionen. Einen Königsweg zwischen diesen beiden Möglichkeiten scheint es nicht zu geben; seit den Neunzigerjahren herrscht eine Grobsteuerung des Wirtschaftsprozesses vor, verbunden mit einer Verschiebung von einer nachfrage- zu einer angebotsorientierten Politik - also einer Politik, welche die Bedingungen für Unternehmertätigkeit verbessert. Dazu gehören niedrigere Spitzensteuersätzen, geringere Steuern und Abgaben für Unternehmen sowie Privatisierungen.

Wer berät die Politiker? - Die Rolle der Wissenschaft

Abgesehen von der bisher beschriebenen "praktischen" Wirtschaftspolitik - also dem tatsächlichen ökonomischem Handeln der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger - muss man auch einen Blick auf die theoretische Seite werfen, also die Wissenschaft. Die Theorie der Wirtschaftspolitik fragt sich, wie wirtschaftliches Handeln gestaltet und beeinflusst werden kann. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, zu zeigen, welche Möglichkeiten zum Erreichen von Zielen - beispielsweise Vollbeschäftigung oder hohes Wachstum - die besten sind. In Deutschland existieren eine Reihe wirtschaftswissenschaftlicher Gremien, welche die Politiker beraten. Die bekanntesten sind:

• der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
• die Monopolkommission sowie
• wissenschaftliche Beiräte bei verschiedenen Bundesministerien (zum Beispiel Wirtschaft, Finanzen).

Dabei besteht immer die Gefahr, dass Berater und Politiker daneben liegen: Prognosen können sich als falsch erweisen oder die geplante Politik auf Widerstände bei Verbänden und der Bevölkerung stoßen. Eine pragmatische Vorgehensweise ist deshalb die "Politik der kleinen Schritte" - ein Vorgehen, das unkalkulierbare Risiken vermeidet.

Warum handeln Politiker so, wie sie handeln?

Die Wirtschaft hängt nicht nur von der Politik ab - der Satz gilt auch andersherum. Staatliche Politik erfordert in der Regel Geld. Das ist offensichtlich bei der Zahlung von Subventionen - sei es für Landwirte, sei es für den Bau des Schnellzugs Transrapid -, aber es gilt auch für andere Staatsaktivitäten. So erfordert ein besseres Gesundheits- oder Bildungswesens oder der Ausbau des Verkehrsnetzes erhebliche öffentliche Mittel, die aus Steuern oder Krediten stammen. Diese wiederum hängen von der Wirtschaftslage ab, insbesondere von der Höhe des Sozialprodukts. Denn: Nur wohlhabende Bürger können viel Steuern zahlen.

Ein weiterer wichtiger Zusammenhang ist der zwischen Wirtschaftslage und Popularität einer Regierung. Eine verbesserte wirtschaftliche Lage wird in der Regel der Regierung zugeschrieben und erhöht deren Chancen auf eine Wiederwahl. Die politische Willensbildung muss also in eine Betrachtung der Wirtschaftspolitik mit einbezogen werden.