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Umweltabgaben
Umweltabgaben gehören zu den fiskalischen Instrumenten der Umweltpolitik. Sie werden von den politischen Entscheidungsträgern genutzt, um bestimmte umweltpolitische Ziele zu erreichen. Umweltabgaben sind "klassische" Instrumente der Umweltpolitik. Ihr Ziel: mit Hilfe einer Steuer, einer Abgabe oder einer Gebühr den Zustand der Umwelt verbessern. Man unterscheidet Umweltabgaben im weiteren und im engeren Sinn. Umweltabgaben können in verschiedenen Formen erhoben werden, beispielsweise:
Durch die Erhebung einer Umweltabgabe kann sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einer Volkswirtschaft im Vergleich zu Unternehmen aus anderen Volkswirtschaften verschlechtern, da sie mit höheren Kosten belastet sind. Oft werden durch solche Abgaben auch gerade kleine Unternehmen benachteiligt, die sich teure Umweltschutztechniken nicht leisten können und daher im Wettbewerb mit großen Unternehmen nicht bestehen können. Geldleistungen, die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen kraft seines Hoheitsrechts erhoben werden, um umweltpolitische Zwecke zu verfolgen. Dabei sind als konkrete Abgabeformen Gebühren und Beiträge, Steuern oder »Sonderabgaben« möglich. Mit Umweltabgaben soll das öffentliche Gut Umwelt mit einem Preis belegt werden. Auf diese Weise wird die Inanspruchnahme von Umweltressourcen verteuert und den Wirtschaftssubjekten ein Anreiz gegeben, ihe umweltschädigenden Aktivitäten einzuschränken und auf umweltschonendere Alternativen überzugehen (Auslösen von Substitutionseffekten). Damit stellen Umweltabgaben eine Preislösung unter den umweltpolitischen Instrumenten dar, im Gegensatz z.B. zu Zertifikatslösungen, bei denen es sich um eine Mengenlösung handelt. Umweltabgaben entfalten bei den privaten Wirtschaftssubjekten eine selektive Anreizwirkung: Wirtschaftssubjekte mit niedrigen Kosten der Schadstoffvermeidung reduzieren ihre Schadstoffemissionen, um die Zahlung der Abgabe zu vermeiden; Wirtschaftssubjekte mit hohen Kosten der Schadstoffvermeidung ziehen es hingegen vor, die Abgabe zu entrichten und die Umwelt (weiterhin) zu belasten. Die Grenze liegt dort, wo die Grenzkosten der Vermeidung dem Abgabensatz entsprechen. Insgesamt führt dies im Umweltschutz zu minimalen volkswirtschaftlichen Kosten. Die Umweltabgabe weist damit eine höhere Effizienz auf als das in der Umweltschutzpolitik dominierende, auf der Festlegung von Grenzwerten beruhende ordnungsrechtliche Instrumentarium (Ge- und Verbote). Der theoretische Hintergrund, mit dem das Instrument der Umweltabgabe begründet wird, geht auf die Arbeiten von Arthur C. PIGOU (1920) zurück. PIGOU hatte festgestellt, dass die Wirtschaftssubjekte bei ihren Handlungen nur private Kosten und Erträge berücksichtigen, soziale Kosten und soziale Erträge hingegen unberücksichtigt lassen. Dies stelle eine wichtige Ursache für die mangelnde Optimalität der Marktergebnisse dar. Um diese Externalitäten zu beseitigen, müsse der Staat mittels Steuern oder Subventionen eine Internalisierung vornehmen, um privat- und volkswirtschaftliche Grenzkosten und Grenzerträge in Einklang zu bringen. Die Wirkungen einer PIGOU-Steuer lassen sich graphisch anhand eines Mengen-Preis-Diagramms für einen Markt mit vollständiger Konkurrenz und mittleren Elastizitäten darstellen. In die Abbildung sind in der Angebotskurve Al die privaten Grenzkosten der Produktion enthalten, und GKso, beschreibt die sozialen Grenzkosten (Umweltbeeinträchtigung) als externe Kosten, die von den Privaten nicht getragen werden. Ohne Berücksichtigung der Umweltbeeinträchtigung schneidet die Nachfragekurve N die Angebotskurve Al im Punkt E. Die angebotene Produktionsmenge an Umweltgütern ist M1 und der Preis P1. Weil die sozialen Grenzkosten nicht berücksichtigt sind, ist die produzierte Menge zu gross und der Preis zu niedrig. Durch die PIGOU-Steuer erhöht sich der Preis von P1 auf P2. Die Angebotskurve verschiebt sich auf A2, die nachgefragte Menge auf M2, und es kommt zu einer Gleichgewichtssituation. Die marginalen Schäden der Umweltbelastung und die Grenzkosten der Umweltvermeidung sind in Einklang gebracht. Zur Festlegung eines Abgabensatzes, der die marginalen Schäden der Umweltbelastung und die Grenzkosten der Umweltvermeidung in Einklang bringt, sind eine Quantifizierung der gesamten Umweltschäden und eine Zurechnung des Schadensbeitrages des einzelnen Verursachers erforderlich. Weil diese Anforderungen nicht operabel sind, begnügt sich die Umweltpolitik mit dem auf William BAUMOL und Wallace E. OATES (1971) zurückgehenden Standard-Preis-Ansatz. Anders als beim PIGOU-Ansatz, bei dem die Abgabenhöhe unter Optimalitätsanforderungen festzulegen war, werden hier auf politischer Ebene Grenzwerte für die gewünschte Umweltlage (Immission) festgelegt (Umweltstandards), und der Abgabelatz wird so hoch gewählt, dass der Standard erreicht wird. Obwohl die theoretischen Ausführungen zu Umweltabgaben die Einführung dieses Instruments nahelegen, gibt es in Deutschland bisher nur wenige Umweltabgaben, unter denen die Abwasserabgabe die älte- ste ist. Die unzureichende Akzeptanz dieses umweltpolitischen Instruments kann zum einen in ihrer geringen umweltpolitischen Effektivität begründet sein, die sich daraus ergibt, dass sich der umweltpolitische Erfolg erst im Zuge der Ausweichreaktion der privaten Wirtschaftssubjekte einstellt. Zum anderen beruht sie auf dem Umstand, dass Umweltabgaben Einkommensentzugseffekte bei den privaten Wirtschaftssubjekten bewirken und zu einer Erhöhung der Staatsquote führen. Mit Umweltabgaben größeren Ausmaßes können zudem erhebliche Wirkungen für das Steuer- und Abgabensystem einhergehen, die eine aufwendige und politisch schwer durchsetzbare Umgestaltung dieses Systems erfordern würden. Literatur: Hansjürgens, B. (1992). Cansier, D. (1988). Endres, A. (1985)
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