Sozialversicherung

Die Sozialversicherung ist das zentrale Instrument staatlicher Sozialpolitik. Sie umfasst Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Leistungen und Beiträge werden vom Gesetzgeber festgelegt. Gesetzlich geregelt ist auch, wer Mitglied der einzelnen Versicherungen werden muss, denn die Sozialversicherung ist eine staatliche Zwangsversicherung. Das heißt, sie wird nicht vom Versicherungsnehmer individuell abgeschlossen, sondern er wird pflichtversichert.

Pflichtversichert sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer, nicht aber Beamte und Selbstständige. Ausnahmen sind die Pflichtversicherung der Beamten in der Pflegeversicherung, die freiwillige Krankenversicherung von Angestellten über der Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflicht für einige Gruppen von Selbstständigen insbesondere in der Rentenversicherung. Selbstständige können innerhalb der ersten fünf Jahre ihrer Selbstständigkeit eine Aufnahme in die Pflichtversicherung der Rentenversicherung beantragen. Nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung, kann man sich freiwillig weiterversichern, wenn bestimmte Mindestversicherungszeiten erfüllt sind.

Gemeinsam ist den einzelnen Sozialversicherungen der Grundsatz, dass die Versicherungsbeiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze als prozentualer Anteil des Einkommens berechnet werden, und Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Beiträge jeweils zur Hälfte zahlen. Ausgenommen hiervon ist die gesetzliche Unfallversicherung, deren Beiträge der Arbeitgeber alleine trägt. Der Arbeitgeber führt die gesamten Beiträge zu den Sozialversicherungen an die Krankenkassen ab und zieht dem Arbeitnehmer seinen Anteil vom Lohn ab.

Die Leistungen und Beiträge sowie deren Berechnungsgrundlagen (etwa die Beitragsbemessungsgrenze) werden vom Gesetzgeber festgesetzt. Darüber hinaus werden Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Zuschüsse des Bundes mitfinanziert. Durch diese zentrale Rolle der Politik ist die Sozialversicherung zum sozialen Ausgleich verpflichtet und nicht nur dem Versicherungsprinzip. Die Leistungen der Sozialversicherungen werden jedoch - anders als die Sozialhilfe - ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt.

Die Beiträge sind - anders als private Versicherungen - stark an der Leistungsfähigkeit der Versicherten orientiert und kaum an den Leistungen der Versicherungen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Leistungen gesetzlich festgelegt und für alle Versicherten gleich. In Renten- und Arbeitslosenversicherung hingegen wird das Einkommen des Versicherten berücksichtigt und damit bestimmt sich die Höhe seiner Beiträge.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht erst eine Reform der Sozialversicherung abzuwarten, sind in den 90er Jahren zahlreiche Firmen dazu übergegangen, bisherige Angestellte als zumindest formal selbstständige Unternehmer zu beschäftigen. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen so eingespart werden, da Selbstständige in der Regel nicht pflichtversichert sind. Die Selbstständigen stehen dann allerdings ohne den entsprechenden Versicherungsschutz da oder müssen ihn ohne Beteiligung des Auftraggebers vollständig aus eigener Tasche zahlen. Ob diese ehemaligen Arbeitnehmer aber tatsächlich selbstständig sind, ist fraglich. Sie werden häufig als Scheinselbstständige bezeichnet.

Träger der Sozialversicherungen sind keine privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften unter staatlicher Aufsicht, die Versicherungsträger. Für juristische Streitigkeiten zu Fragen der Sozialversicherung sind die Sozialgerichte zuständig. Gesetzliche Grundlage ist das Sozialgesetzbuch (SGB).