Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)

In der Gesundheitswirtschaft: Health Care Structure Act Bereits drei Jahre nach dem Gesundheitsreform-Gesetz (GRG) befand sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einem erwarteten Defizit von zehn Milliarden DM für 1992 erneut in einer schweren Finanzkrise. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der GKV vom 21. Dezember 1992 verfolgte in Fortführung des GRG das Ziel, Beitragssatzstabilität langfristig zu gewährleisten. Die Kombination aus kurzfristigen Einsparungen und langfristigen Strukturveränderungen sollte die defizitäre Finanzentwicklung der GKV auf Dauer auffangen. Die Schwerpunkte:Budgetierung der Ausgaben für Krankenhausleistungen, ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und Heilmittel sowie der Verwaltungskosten der Krankenkassen; Anbindung der einzelnen Budgets an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen;steigende Zuzahlungen der Versicherten bei Zahnersatz, Arznei- und Heilmitteln;Steuerung der Arztzahlen durch verschärfte Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen;Reform der Krankenkassen, u.a. Einführung der freien Kassenwahl und neue Entscheidungsstrukturen in der gemeinsamen Selbstverwaltung;Einführung des kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs;geplante Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, die allerdings nach Inkrafttreten der Reform aufgegeben wurde;Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung durch ambulantes Operieren;Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips im Krankenhaus und Einführung eines neuen Entgeltsystems mit Fallpauschalen und Sonderentgelten. Die Einführung des Wettbewerbs der Krankenkassen durch das freie Kassenwahlrecht der Versicherten brachte einen starken Innovationsschub für die GKV. Dagegen konnten die strukturellen Reformen die Beitragssätze nach dem Ende der Budgetierung 1995 nicht stabil halten. Bereits 1997 traten mit den GKV-Neuordnungsgesetzen weitere Reformen in Kraft. Bundesgesetzblatt I 1992, S. 2266