Steuerpolitik

Steuerpolitik ist ein Teil der Finanzpolitik, die mit dem Einsatz staatlicher Einnahmen und Ausgaben gesamtwirtschaftliche Ziele wie Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum erreichen will. Mit Steuern werden aber auch andere Ziele verfolgt: Reichtum umzuverteilen etwa, oder umweltbewusstes Verhalten zu fördern.

Weil die Bürger eines Staates gesetzlich dazu verpflichtet sind, Steuergelder an den Staat zu überweisen, können sie keine direkten Gegenleistungen fordern - anders als bei Gebühren und Beiträgen, die nicht zu den Steuern gehören. Man unterscheidet zwischen

• direkten Steuern und
• indirekten Steuern.

Direkte Steuern werden laufend bei Unternehmen und privaten Haushalten erhoben. Dazu zählen Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Steuern auf den privaten Verbrauch (Kraftfahrzeugsteuer, Hundesteuer). Zu den indirekten Steuern gehören Umsatz- und Mehrwertsteuern, Zölle, Verbrauchssteuern, Grund-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuern. Sozialversicherungsbeiträge für Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit sind streng genommen indirekte Steuern, werden aber bei internationalen Vergleichen den direkten Steuern zugerechnet.

Möglichkeiten, mit Steuern auf der Einnahmeseite des Staats Politik zu machen, sind:

• Veränderungen des Steuersatzes bei Einkommens- und Körperschaftssteuer,
• Anpassung der Steuervorauszahlung bei Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer,
• Steuerabzug für Investitionen sowie
• Abschreibungsmöglichkeiten

Insgesamt ist festzuhalten: Steuerpolitik alleine kann die Nachfrage nach Investitionsgütern nicht genügend ankurbeln oder dämpfen. Sie wird noch von anderen Faktoren bestimmt, die dominanter sind - der Auslastungsgrad der Unternehmen zum Beispiel, oder die Gewinn- und Absatzerwartungen.

Nichtwirtschaftliche Ziele

Mit Steuern werden auch andere Ziele verfolgt, etwa den Reichtum einer Volkswirtschaft von Reich zu Arm umzuverteilen, also Sozialpolitik oder Umverteilungspolitik zu betreiben. Ein Instrument dafür ist die Einkommensteuer: Je ausgeprägter die Progression des Steuertarifs - das heißt: je höher das Einkommen, desto überproportional mehr steigt der Steuersatz - umso stärker werden die Bezieher hoher Einkommen belastet. Allerdings trifft das nur auf Arbeitnehmer zu. Selbstständige als Bezieher von Gewinneinkommen haben größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Angabe ihrer Einkünfte: Ausgaben des privaten Konsums können in die Betriebssphäre verlagert werden, betriebliche Ausgaben lassen sich weniger leicht von den privaten abgrenzen. Insoweit können die Bezieher von Lohneinkommen ihre tatsächlichen Einnahmen gegenüber den Finanzbehörden weniger leicht verschleiern. Die Einkommen werden also nur unzureichend von der Einkommensteuer erfasst.

Ein anderes nicht-wirtschaftliches Ziel von Steuerpolitik ist es, durch höhere Steuern für Alleinstehende oder Kinderlose ein Überaltern der Gesellschaft zu verhindern. Außerdem können mit Steuern "legalisierte Sünden" - Alkohol und Tabak - bestraft werden. Steuern können auch Anreize zu umweltbewussten Verhalten setzen. Durch die Verteuerung von Energie durch die Ökosteuer will die Bundesregierung den sparsamen Umgang mit Energie und damit die Schonung der Umwelt fördern.