Kreditkündigung

1. Allgemein: auf Vertrag oder Gesetz beruhendes Recht zur Auflösung eines Kreditvertrages durch einseitige Erklärung einer Vertragspartei (Kündigung). – 2. Vertragliches Kündigungsrecht: In erster Linie bestimmt sich das Kündigungsrecht nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber. Nur wenn vertraglich nichts anderweitiges bestimmt ist, bemisst es sich nach §609 BGB, wonach die Kündigungsfrist bei Darlehensverträgen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, i. d. R. drei Monate beträgt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute sehen aber vor, dass Kreditinstitut und Kunde die Geschäftsverbindung jederzeit kündigen können (Nr. 18 I, Nr. 19 I AGB Banken, Nr. 26 I AGB Sparkassen). Die Kündigung durch den Kreditgeber darf allerdings gemäß §§675, 671 II, 627 II BGB nicht zur Unzeit erfolgen, d. h. dem Kreditnehmer muss eine angemessene Frist zur Tilgung des Kredits eingeräumt werden. Bei fester Laufzeit oder bei zweckbezogener Kreditgewährung können beide Seiten den Kredit innerhalb des zeitlichen Rahmens kündigen, falls ein wichtiger Grund vorliegt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kreditinstituts bedingt das Vorhandensein von Gründen in der Person des Kreditnehmers, die eine weitere Gewährung des Kredits wegen der Gefährdung seiner Interessen als nicht mehr zumutbar erscheinen lassen (z. B. die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei nicht ausreichend gesichertem Kredit, Nr. 18 III AGB Banken). – 3. Gesetzliches Kündigungsrecht des Kreditnehmers: Der Kreditschuldner hat ein vertraglich nicht ausschließbares oder beschränkbares gesetzliches Kündigungsrecht je nach Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages gemäß §247 BGB a. F. oder §609 a BGB. – 4. Kündigungsrecht gemäß §609 a BGB: Diese Bestimmung gilt für seit dem 1. 1. 1987 abgeschlossene Kreditverträge, wobei die Kündigungsbefugnis des Kreditschuldners je nachdem, ob das Darlehen variabel verzinslich oder festverzinslich ist, eine unterschiedliche Ausgestaltung erfährt. Wird der Kredit an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband gegeben (Kommunalkredite), kann das Kündigungsrecht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden (§609 a IV BGB). Ein Darlehen mit variablem Zinssatz kann jederzeit unter Einbehaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden (§609 a II BGB). Beim Festzinsdarlehen besteht kein Kündigungsrecht für die Dauer der jeweiligen Zinsbindung, wobei die Höchstbindungsfrist zehn Jahre nach Auszahlung der Darlehensvaluta beträgt. Danach ist das Kreditverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auflösbar (§609 a I Nr. 3 BGB). Außerdem können Verbraucherdarlehen (Konsumentenkredit), die weder zu beruflichen noch gewerblichen Zwecken dienen, (nach einer unkündbaren Vorlaufzeit von sechs Monaten) unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden (§609 a I Nr. 2 BGB). Das gilt allerdings nicht, sofern das Darlehen durch Grundpfandrechte oder eine Schiffshypothek gesichert ist. Festzinsdarlehen mit zeitlich begrenzter Zinsbindung unter zehn Jahre sind zum Ablauf der Zinsbindungsfrist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar; ist eine Anpassung des Zinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, kann der Schuldner jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kündigen (§609 a I Nr. 1 BGB). Kündigungen gemäß §609 a I, II BGB bleiben nur wirksam, wenn der Kreditnehmer den geschuldeten Betrag innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückzahlt. Erklärung einer Bank als Gläubiger, dass sie das Kreditverhältnis (bzw. Kreditzusage, -limit usw.) mit einem Schuldner nicht weiter - fristlos oder ab einem bestimmten Termin - aufrecht erhalten will. I. d. R. liegen für eine solche Kündigung bestimmte, beim Schuldner gegebene negative Tatbestände vor, die seine weitere Kreditwürdigkeit (ev. auch -fähigkeit) beeinträchtigen. Kreditkündigung kann auch seitens des Schuldners einer Bank erfolgen. Diese ist ggf. mit der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Gläubigerbank verbunden. Nach einem Urteil des BGH von 2003 dürfen Banken Geschäftskredite schon dann fristlos kündigen, wenn dem Kreditkunden die Zahlungsunfähigkeit droht, aber noch nicht eingetreten ist. Allein die Gefahr einer Insolvenz berechtigt zur fristlosen Kündigung. Eine Bank muss nicht abwarten, dass der Schuldner seine fälligen Kreditraten nicht mehr zahlen kann.