Mehrstimmrechtsaktien

Mehrstimmrechtsaktien sind Unternehmensanteile besonderer Gattung, weil sie dem Eigentümer ein erhöhtes, z.B. 100-faches, Stimmrecht einräumen. Diese Aktien wurden in Deutschland immer in Form von vinkulierten Namensaktien ausgegeben. In Deutschland sind solche Aktien nach § 12 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) unzulässig, mit Ausnahme vom Bundeswirtschaftsministerium zur Wahrung gesamtwirtschaftlicher Interessen genehmigter Ausnahmen. In anderen Ländern sind Mehrstimmrechtsaktien hingegen weit verbreitet.

Mehrstimmrechte verstoßen gegen den Grundsatz der Gleichheit der Aktien-Stimmkraft. Deshalb gilt bereits seit der Aktienrechtsreform 1937 der Grundsatz: "Mehrstimmrechte sind unzulässig" (§ 12 Abs. 2 AktG). Doch dieser Grundsatz gilt bislang nicht uneingeschränkt. Zum einen konnten neue Mehrstimmrechte mit ministerieller Ausnahmegenehmigung "zur Wahrung überwiegender gesamtwirtschaftlicher Belange" begründet werden, zum anderen bestanden "alte", d.h. vor 1937 begründete, Mehrstimmrechte auch ohne solche Genehmigung fort.

Bislang war die Abschaffung von Mehrstimmrechten nur möglich, wenn die Mehrstimmrechtsaktionäre in einem Sonderbeschluss zustimmten. Lediglich für vor 1965 geschaffene Mehrstimmrechte galt die Erleichterung, dass sie ohne Sonderbeschluss der Betroffenen durch Beschluss von drei Vierteln des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, jedoch nicht notwendig auch der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, abgeschafft werden konnten. Mehrstimmrechte, die gegen Erbringung einer Leistung gewährt worden waren, konnten allerdings nur gegen ein angemessenes Entgelt entzogen werden.

Rechtslage

Das am 1. Mai 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG, BGBl I 1998, S. 786) hat einiges geändert. Neue Mehrstimmrechte sind fortan generell unzulässig. Auch Ausnahmegenehmigungen sind nicht mehr vorgesehen. Diese bislang bestehende Ausnahmeregelung wurde ersatzlos gestrichen. Alle existierenden Mehrstimmrechte sind am 1. Juni 2003 gelöscht worden, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Begründung oder einer etwa vom Mehrstimmrechtsaktionär erbrachten besonderen Leistung. Über den 1. Juni 2003 hinaus bestehen nun Mehrstimmrechte nur fort, wenn die Hauptversammlung dies zuvor mit einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals beschlossen hat, wobei die Inhaber der Mehrstimmrechtsaktien kein Stimmrecht hatten.