Staat

In der sozialistischen Wirtschaftslehre: Wichtigstes politische Machtinstrument der in der jeweiligen Gesellschaftsformation ökonomisch dominierenden Klasse zur Durchsetzung ihrer Interessen. Der Staat ist ein historisches Produkt. Er wurde notwendig, als die Urgesellschaft in eine Gesellschaft einander unversöhnlich gegenüberstehender Klassen zerfiel. Mittels des Staates wird in der Regel die ökonomisch herrschende auch zur politisch herrschenden Klasse. Deshalb wird das Wesen des Staates jeweils durch das Wesen der ihn beherrschenden Klasse bestimmt. Sie bedient sich dazu bestimmter Mittel und Einrichtungen der Machtausübung und Unterdrückung, vor allem der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates, der Gesetzgebung und Rechtsprechung und der Steuer- und Finanzpolitik. Voraussetzung für die Herschaft einer Klasse ist ihre Hegemonie in der Gesellschaft. Die Entwicklung des Kapitalismus der freien Konkurrenz hat zur Durchsetzung von Kapitalinteressen den Nationalstaat benötigt. Die nationalen Monopole sind mit dem Staat sehr eng vernetzt bzw. verschmolzen. Staat und Kapital stehen aber oft in einem strukturellen Dilemma. Auf der einen Seite kann die Verwertung des Kapitals nur funktionieren, indem es sich auf zahllose infrastrukturelle und soziale Rahmenbedingungen stützt (z.B. Verkehr, Gesundheit, Bildung, Forschung, Macht- und Gewaltstrukturen, soziale Absicherungen), für die der Staat zu sorgen hat. Dazu braucht er eine finanzielle Basis (Steuern) und muß regelnd eingreifen (Konflikte und Krisen lösen). Anderseits wird „zuviel Staat“ als Krisenursache gesehen. Dieses Dilemma kann innerhalb des Kapitalismus nicht gelöst werden. Durch die Internationalisierung der Wirtschaft. der Rohstoff-, Arbeits- und Absatzmärkte brauchen die transnationalen und internationale Monopole keinen nationalen Rahmen mehr. Die ökonomische Rolle des nationalen Staates hat sich verändert, aber nicht seine politische Funktion. Denn die Transnationalen Konzerne operieren global, doch zugleich von ihrer Heimatbasis aus. Zur „home base“ zählt vor allem das jeweilige staatliche Potential des Herkunftslandes. Dieses Potential soll im Rahmen einer geforderten „Industriepolitik“ zielgerichtet zur Förderung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit\' der expansivsten Konzerngruppen des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Zudem wird üm Rahmen der Wirtschaftsblöcke eine Bündelung der jeweiligen nationalen Potentiale angestrebt. >Abgaben, >Annexion, >Antikommunismus, >Arbeitsrecht, >Autarkic >Basis, materiell-technische, >Basis und Überbau, >Berufsverbot, >Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), >Bevölkerung“ >Binnenmarkt, \'Binnenwirtscliaft, >Boykott, >Bruttoinlandsprodukt (BIP), >Bruttosozialprodukt (BSP), >Bürokratie, >Bundesanleihe, >Bundeshaushalt, >Bundesrechnungshof, >Budget. >Budgetdefizit, >Deficit Spending, >Demokratie, >Dirigismus, >Embargo, >Einflußsphäre, >Einkommenssteuer, >Einkommensverteilung, >Energiepolitik, >Ergänzungsabgabe, >Etatismus, >Familie, >Finanzpolitik, >Fiskus, >Forschung. Finanzierung der, >Gesellschaft, >Gewerbefreiheit, >Staatsausgaben, \'Staatseinnahmen, >Staatshaushalt, >Kapitalismus, staatsmonopolistischer. >Klassen, >Staatskapitalismus, >Staatsquote, >Staatsverschuldung