Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG)

In der Gesundheitswirtschaft: SHI-Solidarity Empowerment Act Wesentliche Inhalte der GKV-Neuordnungsgesetze (GKV-NOG) wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung, auch "Vorschaltgesetz" genannt, rückgängig gemacht. Die damalige Regierungskoalition verfolgte mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 1999 in Kraft trat, zwei zentrale Ziele: Die Stärkung der sozialen Krankenversicherung erfolgte über Zuzahlungsabsenkungen, die Rücknahme der Gestaltungsleistungen der GKV-NOG und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip beim Zahnersatz. Der Vorbereitung einer grundlegenden Neuorientierung der Gesundheitsversorgung dienten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze. Die Ausgaben für ärztliche, zahnärztliche, stationäre Leistungen, Arzneimittel und Heilmittel wurden durch sektorale Budgets begrenzt. Weitere wesentliche Inhalte:Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene sind wieder im Leistungskatalog der GKV,die zeitliche Befristung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs mittels eines Finanzkraftausgleichs wird aufgehoben,die Krankenkassen werden zur Mitfinanzierung der Weiterbildung Allgemeinmedizin verpflichtet. GKV-SolG: Bundesgesetzblatt I 1998, Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG) 3853 ff.