Mindeststeuer

Die Einführung einer Mindeststeuer wird von ihren Befürwortern zur Herstellung von mehr "Steuergerechtigkeit" gefordert. Sie soll als Ausgleich dafür erhoben werden, dass Bezieher hoher Einkommen die so genannten Steuersparmodelle nutzen können, um ihre Steuerlast zu senken beziehungsweise in die Zukunft zu verschieben. So soll bei der Einkommensteuer mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden, indem die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten begrenzt wird.

Gut verdienende Einkommensteuerpflichtige können sich innerhalb des bestehenden Steuerrechts legal der Besteuerung entziehen. Einkommensmillionären ist es möglich, ihre Steuerlast auf Null zu reduzieren. Sie beteiligen sich dazu an wirtschaftlichen Vorhaben (meist Immobilienprojekten), die hohe Anlaufverluste haben, die im Rahmen der Steuererklärung gegen die Einkünfte aufgerechnet werden können.

Die politische Diskussion einer Mindestbelastung ist verbunden mit der Forderung nach Einführung einer steuerlichen Höchstbelastung. Besteuert werden soll danach bei Kapitaleinkünften nur das tatsächliche Einkommen, von dem zwar steuerwirksam tatsächliche Aufwendungen abgezogen werden können. Alle Abschreibungsverluste, die nur auf dem Papier anfallen, wie zum Beispiel Verlustvorträge oder Verluste aus Vermietung und Verpachtung, bleiben in diesem Fall unberücksichtigt und werden erst in einem späteren Stadium zur Berechnung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt.

Das auf diese Weise zugrundeliegende Einkommen soll mit mindestens 25 Prozent Steuern und Abgaben belastet werden. Lohn- und Gehaltsempfänger wären davon ausgenommen, denn ihre Lohnsteuer und Sozialabgaben betragen zusammen mit dem Arbeitgeberanteil heute bereits rund 35 Prozent. Alle Abzüge, die über 50 Prozent des Einkommens liegen, sollen zurückerstattet werden, um auf diese Weise eine Höchstbelastung zu erreichen.

In fast allen Ländern gibt es Vorschläge, wie auf diese oder ähnliche Weise das Problem der Steuergerechtigkeit gelöst werden kann. Der Steuertatbestand, ob sich gut verdienende Einkommensteuerpflichtige innerhalb des bestehenden Steuerrechts legal der Besteuerung entziehen können, ist nicht nur unter deutschen Politikern strittig. Seit 1986 versuchen die USA durch die Einführung einer so genannten alternativen "minimum tax" (AMT), reiche Bürger zur Kasse zu bitten und das Steuersystem gerechter und fairer zu gestalten. Im Gegensatz zur normalen Einkommensteuer dürfen bei der "minimum tax" bei der Berechnung der Steuerschuld einige steuermindernde Tatbestände nicht berücksichtigt werden. Statt einer müssen zwei Steuererklärungen erstellt und abgegeben werden, für die der Steuerzahler oder sein Steuerberater verantwortlich ist.

Ende der 90er Jahre haben dort die amerikanischen Gewerkschaften millionenfach Autoaufkleber mit dem Slogan "Ich zahle mehr Einkommensteuern als Du Pont" verteilt, um darauf hinzuweisen, dass Unternehmen trotz hoher Gewinne ihre Steuerzahlungen durch Abschreibungen auf Null reduzieren. Die Kampagne der kleinen Washingtoner "Citizens for Tax Justice" (Bürger für Steuergerechtigkeit) hat so viel politischen Druck erzeugt und war so erfolgreich, dass die Regierung von Präsident Ronald Reagan gezwungen war, die Idee aufzugreifen und die Mindeststeuer für Unternehmen mit 20 Prozent und für Privatpersonen von 26 Prozent einzuführen.