Bankrechtsharmonisierung (-koordinierung) in der Europäischen Gemeinschaft

Mit der 1987 in Kraft getretenen Einheitlichen Europäischen Akte wurde die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes bis Ende 1992 projektiert. Durch das ehrgeizige Projekt konnte der Gedanke der schwächelnden europäischen Integration wieder stärker belebt werden. Anders als bei den vorangegangenen Integrationskonzepten sollte dieser Binnenmarkt von vornherein auch einen gemeinsamen Markt für Bank- bzw. Finanzdienstleistungen und die Liberalisierung des Kapitalmarkts einschliessen. Dies setzte Kompatibilität der Wettbewerbsbedingungen, insb. aber aufsichtsrechtlicher Bestimmungen voraus. Dahin zu gelangen, standen 2 Wege offen: Zum einen hätte man die entspr. Gesetze angleichen können (institutionelle Harmonisierung); zum anderen konnte man die Vertriebs- und Niederlassungsfreiheit für die Banken in Europa und deren Kontrolle nach den Vorschriften des jeweiligen Heimatlandes vereinbaren (funktionelle Harmonisierung). Nachdem die 1. Option aus zeitlicher und sachYicher Praktikabilität schon sehr früh aufgegeben wurde, wurde das Konzept der Heimatlandkontrolle verfolgt, wobei aber eine gewisse Mindestharmonisierung vorgesehen wurde. Als Prinzipien des Finanzbinnenmarktes wurden festgelegt: Niederlassungsfreiheit mit der Freiheit, Filialen zu gründen, ungehinderte Ausübung der Tätigkeiten, Vertriebsfreiheit über Grenzen hinweg und Freiheit im Kapitalverkehr. Implikationen für die Banken aus der voranschreitenden Realisation des Binnenmarktes stellten sich schon bald ein: Einerseits wurden im Rahmen der Mindestharmonisierung Richtlinien beschlossen und national umgesetzt. Von besonderer Bedeutung waren hierbei die Festlegung gemeinsamer Solvabi-litäts- und Eigenkapitalnormen. Andererseits wurde früh die marktliche Dimension des Finanzbinnenmarktes und damit die Notwendigkeit erkannt, sich schon weit vor dem Stichtag auf ihn einzustellen. So mussten geschäftspolitische Strategien für den Binnenmarkt entwickelt werden.