GKV-Finanzstärkungsgesetz (GKV-FG)
In der Gesundheitswirtschaft:
SHI-Finance Empowerment Act
Seit 1995 verstärkte sich die defizitäre Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Beitrittsgebiet. Mit dem GKV-FG strebte der Gesetzgeber ab März 1998 eine langfristige Entschuldung und finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen an. Die Schwerpunkte des Gesetzes waren:ein fünfjähriges Sanierungs- und zehnjähriges Entschuldungsprogramm der Krankenkassen zur Konsolidierung ihrer Finanz- und Vermögenssituation;die kasseninterne finanzielle Hilfe in besonderen Notlagen kann seit 1998 west-ost-übergreifend auch für kasseninterne Beitragsausgleiche durchgeführt werden;von 1999 bis 2001 wurde der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich (RSA) mittels eines Finanzkraftausgleichs eingeführt, der die durchschnittlichen Beitragssatzniveaus der GKV-West und GKV-Ost angleichen sollte.Mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz wurde die zeitliche Befristung des gesamtdeutschen RSA aufgehoben.
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