Verkehrministerium

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Sitz in Berlin und Bonn ist für ein Vielzahl von Politikfeldern zuständig. In das Aufgabengebiet des Ministeriums fallen Fragen des Wohnungswesen, Eisenbahnen, Wasserstraßen, Luft-, Raum- und Schifffahrt, der Straßenbau und Straßenverkehr sowie das Bauwesen und der Städtebau.

Aufgaben und Ziele

Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört die Integration von Raumordnung und Verkehr. Es gehört außerdem dazu die Entwicklung neuer verkehrspolitischer Konzepte, eine gerechte Wegekostenanlastung, die Förderung von Forschungsprojekten und Pilotversuchen zur Einführung neuer Technologien. Das Ministerium koordiniert die Verkehrsinvestitionen des Bundes und erarbeitet Konzepte für baupolitische Grundsatzfragen. Im Bereich Wohnungswesen befasst sich das Ministerium mit dem Recht des Wohnungswesens, den Grundsatzfragen der Wohnungspolitik, dem Wohngeld, der Wohnungsbauförderung, der Mieten- und Eigentumspolitik und allen weiteren Fragen der Wohnungs- und Bauwirtschaft.

Das Ministerium ist außerdem zuständig für die deutsche und internationale Eisenbahnpolitik und das Eisenbahnrecht. Hierzu gehört auch die Finanzierung des bedarfsgerechten Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur der Bahn, Investitionshilfen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, Umweltschutz, insbesondere von Verkehrslärm und die Fortführung der Bahnstrukturreform gehören dazu. Das Ministerium ist zuständig für alle Angelegenheiten, die die deutsche und internationale Wasserstraßenpolitik und das Wasserstraßenrecht betreffen. So etwa der Neubau, Ausbau, Unterhaltung und Betrieb der Bundeswasserstraßen, die Leistungssteigerung und Sicherheit durch moderne Verkehrsleitsysteme. Hinzu kommt der Umweltschutz und die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen. In den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört außerdem der weltweit wachsende Luft- und Schiffsverkehr. Hierunter fallen die Luftverkehrs- und Flughafenpolitik, die Luftverkehrssicherheit, die Flugsicherung und Luftraumplanung sowie die Umweltaspekte des Luftverkehrs. Außerdem die Schifffahrts- und Hafenpolitik, die Seeverkehrs- und Schiffssicherheit, der Meeres-Umweltschutz, Meeresforschung sowie der Bereich Verkehrsträgervernetzung/Transportketten.

Im Bereich Straßenbau/Straßenverkehr kümmert sich das Ministerium um den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßen des Bundes, im Bereich Bauwesen /Städtebau liegt der Zuständigkeitsbereich des Ministeriums beim Städtebaurecht, der nationalen und internationalen Städtebaupolitik, der Bautechnik und Energieversorgung.

Organisation

Das Ministerium wird vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geleitet. Der Minister wird dabei von drei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die ihn im politisch-parlamentarischen Bereich vertreten. Ein Staatssekretär ist als höchster Beamte des Ministeriums für die Verwaltung zuständig. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen besteht aus sieben Abteilungen.

Dem BMVBW nachgeordnet sind:

• Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
• Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
• Bundesoberseeamt (BOSeeA)
• Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
• Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten (OPA)
• Deutscher Wetterdienst (DWD)
• Luftfahrt-Bundesamt (LBA)
• Eisenbahn-Bundesamt, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
• Bundesanstalt für Wasserbau (BWA)
• Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)
• Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, Bundeseisenbahnvermögen, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen