Fiskalpolitik

Bezeichnung für alle Maßnahmen der Finanzpolitik des Staates, die der Lenkung der Konjunktur dienen. Sie orientiert sich am »Magischen Viereck«. Hauptbefürworter sind die Fiskalisten nach Keynes. (= fiscal policy) Einsatz der öffentlichen Finanzen zur Abtnilderung oder Beseitigung von Schwankungen im Auslastungsgrad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials. Damit sollen Schwankungen im Beschäftigungsgrad und kurzfristige Veränderungen im Preisniveau vermieden werden, wodurch letztlich auch der gesamtwirtschaftliche Wachstumsprozess gefördert und auf einen ausgeglichenen Außenbeitrag hingewirkt wird. Ausgangspunkt der Fiskalpolitik ist die Lehre von John Maynard KEYNES, in der dem Budget und besonders den öffentlichen Investitionen eine aktive konjunkturpolitische Rolle zugedacht ist. Bis zu dieser Neuformulierung der Ziele und Methoden der Budgetpolitik galt der private Sektor weitgehend als eigenstabilisierend, und der Staat hatte nur die Aufgabe, möglichst wenig in den Automatismus des privatwirtschaftlichen Systems einzugreifen. Das Ergebnis der wirtschaftspolitischen Neuorientierung waren Handlungsanweisungen an die Budgetgestaltung, die sich als cyclical budgeting, compensatory budgeting oder als -) stabilizing budgeting niederschlugen. In der BRD wurde das cyclical budgeting als Maxime der Budgetgestaltung durch eine Neufassung des Art. 109 GG und das - Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die Stelle des strengen jährlichen Budgetausgleichs gesetzt. Der praktischen Durchführung dieser Politik stehen viele Schwierigkeiten gegenüber: a) Die einzelnen öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden) werden getrennt voneinander aufgestellt und sind miteinander nur schlecht zu koordinieren. Eine einheitliche Wirkung kann durch gegensätzliche Effekte der einzelnen Budgets aufgehoben werden. h) Die Manfivriermacce der Pinzelnen Budgets ist gering: Nur Teile des Gesamtbudgets können kurzfristig verändert werden, viele Staatsausgaben (z.B. die Personalaufwendungen) sind durch langfristige Bindungen festgelegt. Als frei verfügbar bleiben zumeist nur die öffentlichen Investitionen, die aber mittelfristig (durch ihre Kapazitätseffekte für die Gesamtwirtschaft) ebenfalls im notwendigen Ausmass durchgeführt werden müssen.-Es zeigt sich, dass es far die Fiskalpolitik leichter fällt, durch zusätzliche Investitionen eine Depression zu bekämpfen, als durch Sparmaßnahmen einer Übernachfrage zu begegnen. c) Haupthindernis für eine effiziente Gestaltung der Fiskalpolitik ist die lange Zeitdauer, mit der staatliche Maßnahmen auf gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte wirken (lag): Von der Verursachung eines Ungleichgewichtes bis zur Auswirkung auf eine bestimmte Zielvariable liegt eine Zeitspanne (disturbance lag), von der aus weitere Zeit vergeht, bis die Störung als solche erkannt wird (recognition lag). Bei der Beurteilung einer Ungleichgewichtssituation    unterscheiden sich die einzelnen Träger der Fiskalpolitik häufig, so dass zumeist ein größerer Zeitraum verstreicht, bis fiskalpolitische Maßnahmen im parlamentarischen Prozess entschieden werden (decision lag). Von der Entscheidung über Maßnahmen bis zu ihrer Durchführung vergeht weitere Zeit (administration lag), so dass bis zur endgültigen Wirkung der Maßnahme, die wiederum zeitlich verzögert ist (operational lag), ein so langer Zeitraum verstrichen sein kann, dass die Maßnahme am Ende nicht mehr anti-, sondern prozyklisch wirkt. Aus diesem Grund ist in den letzten Jahren die Kontroverse darüber verstärkt worden, ob man die Reagibilität der Fiskalpolitik durch Einbau der formula flexibility erhöhen sollte oder ob man der Konjunkturstabilisierung besser mit der Geldpolitik als mit der Fiskalpolitik dienen könne (Monetarismus). Ein wichtiges Argument für oder gegen die Fiskalpolitik muss somit sein, ob man mit der Geldpolitik das gleiche Ziel mit geringeren Wirkungsverzögerungen erreichen kann. Diese Frage dürfte weitgehend davon abhängen, wie die Fiskalpolitik eingesetzt wird. A priori sprechen die Schwierigkeiten der praktischen Durchführung nicht grundsätzlich gegen die Verwendung der Fiskalpolitik, schon gar nicht gegen einen gemeinsamen Einsatz geld-und fiskalpolitischer Instrumente. Literatur: Zimmermann, H., Henke, K.-D. (1994). Lachmann, W. (1987). Hesse, H. (1998)